Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

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Europarecht

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

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Familienrecht

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin

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Arbeitsrecht

Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers – Infrawest GmbH

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages

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Verwaltungsrecht

Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Schuldners

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