Medizinrecht

Fehlende waffenrechtliche Eignung bei psychischer Erkrankung

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis ohne ausreichende Rechtsgrundlage – Indizien für Betäubungsmittelkonsum bei Besitz

mehr lesen

Verkehrsrecht

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen in Deutschland – Entzug einer EU-Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn der Asylbewerber im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf

mehr lesen

Europarecht

Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers

mehr lesen