Arbeitsrecht

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen Planstelle zu einem konkreten Dienstposten

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Arbeitsrecht

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren 2009 bis 2015 nicht amtsangemessen und daher mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar – Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

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Familienrecht

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen in den Besoldungsgruppen R 2 mit drei bzw vier; Kindern in den Jahren 2013 bis 2015 nicht amtsangemessen und daher mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar – Frist für; Neuregelung bis 31.07.2021;

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Verwaltungsrecht

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung; Vereitelung einer Beförderung

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