besorgnis Archive | Seite 62 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)“ – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des angegriffenen Beschlusses als „überzeugend“ – vorläufige rechtliche Würdigung – Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag – angemessene Förderung der Beschwerde und der Verfahrensbeschleunigung – Übersendung der dienstlichen Stellungnahme durch den Berichterstatter selbst – vorgebrachten Gründe rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit des Berichterstatters nicht

Urteil | 27. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Verwerfung von Befangenheitsanträgen – Tätigkeit in vorangegangenem verfassungsgerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 27. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags

Urteil | 26. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs

Urteil | 21. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren – Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben sowie Versagung einer Fristverlängerung begründen keine Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 7. April 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren

Urteil | 3. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15)

Urteil | 3. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.