IT- und Medienrecht

Üblicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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Europarecht

(Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel)

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Bankrecht

Berufung, Widerruf, Darlehensvertrag, Erfolgsaussicht, Musterbelehrung, Widerrufsfrist, Widerrufsbelehrung, Gegenstandswert, Darlehensnehmer, Herausgabe, Revisionszulassung, Berufungsverfahren, Vorabentscheidungsverfahren, Grundsatzbedeutung, Zug um Zug, keine Erfolgsaussicht, Vermeidung von Wiederholungen

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IT- und Medienrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG – Preisänderungsregelung

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Familienrecht

(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)

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