Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge

mehr lesen

Europarecht

GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts

mehr lesen

Steuerrecht

Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer finanzgerichtlicher Begründung – Rechtliches Gehör

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

mehr lesen

Bankrecht

Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

mehr lesen

Familienrecht

Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person

mehr lesen

Steuerrecht

Ansparrücklage eines Existenzgründers

mehr lesen