bestellung Archive | Seite 33 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten – Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des Rechtsmittels – nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung – Erforderlichkeit der Bestellung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit

Urteil | 13. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entstehung einer Verfahrensgebühr für den Pflichtverteidiger im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Urteil | 11. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren um Erweiterung der Betreuung eines intelligenzgeminderten Betroffenen

Urteil | 4. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren

Urteil | 2. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

VW-Abgasskandal: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Abgasskandal

Urteil | 27. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO)

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Urteil | 12. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.