Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet – unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Pflicht zur unverzüglichen Beiordnung eines Verteidigers

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Familienrecht

Ladung eines Rechtsanwalts im Anhörungsverfahren wegen Verlängerung der Sicherungshaft

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IT- und Medienrecht

Beweis des ersten Anscheins, Dauerschuldverhältnis, Verpflichtungserklärung

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Familienrecht

(Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung)

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Familienrecht

Voraussetzungen der Betreuerbestellung in allen Angelegenheiten

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Strafrecht

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

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