Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Pauschgebühr gem § 51 Abs 1 S 1 RVG für eine dreitägige Tätigkeit als Zeugenbeistand verletzt vorliegend nicht die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) des betroffenen Rechtsanwalts – Überschreitung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle weder dargetan noch ersichtlich

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Arbeitsrecht

Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Auslegung der Berechtigung zur Mitbenutzung einer Anlage auf dem dienenden Grundstück

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Strafrecht

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

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Europarecht

Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

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