Europarecht

Unzulässigkeit des Angebots eines „Dash Buttons“ für Bestellungen bei Amazon

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Arbeitsrecht

Keine arbeitsvertragliche Pflicht zur Herausgabe der Vergütung aus Insolvenzverwaltertätigkeit

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Familienrecht

Benennung eines Berufsbetreuers bei Zerstrittenheit der sonst in Frage kommenden Familienangehörigen

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Baurecht

Anspruch des Unternehmer auf Sicherheitsleistung trotz Geltendmachung von Gegenansprüchen wegen Mängeln

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Arbeitsrecht

Bleibeprämie, Betriebsstilllegung, unzuständig, Zuständigkeit, Einigungsstelle, Stilllegung, Mitbestimmungsrechte

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Erbrecht

Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht

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Familienrecht

Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde

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