Europarecht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung – Parallelentscheidung

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) – im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

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Europarecht

Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Betriebliche Altersversorgung

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Erbrecht

Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek

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Europarecht

Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

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Verwaltungsrecht

Zur Berücksichtigung einer nicht fristgerechten Bewerbung um einen hälftigen Vertragsarztsitz

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