Urteil | 11. April 2012 Europarecht LEXNET Redaktion (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen – Beweislast – Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. – Bindung an die Würdigung des FG – Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF) mehr lesen
Urteil | 20. März 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mehr lesen
Urteil | 15. September 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte; Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot mehr lesen
Urteil | 27. Mai 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus mehr lesen