Urteil | 7. Februar 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehr lesen
Urteil | 27. Juli 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung mehr lesen
Urteil | 27. Juli 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz mehr lesen
Urteil | 6. Juli 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung mehr lesen