betätigung Archive | Seite 20 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung ist geklärt – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei bereits entschiedener Rechtsfrage

Urteil | 20. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft

Urteil | 17. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Urteil | 5. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes; Berufsfreiheit; Drittbetroffenheit; Diskriminierung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.