betäubungsmittel Archive | Seite 146 von 167 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF – Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts – Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Inhaftierung wegen Drogenhandels – Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens – fehlerhafte Angaben zum Einkommen durch die Ehefrau – keine Haftung des Vertretenen)

Urteil | 10. April 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr; Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens

Urteil | 3. April 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung

Urteil | 3. April 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben

Urteil | 26. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der Vakanzzeit nach ruhestandsbedingtem Ausscheiden des Vorsitzenden

Urteil | 21. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge

Urteil | 14. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung

Urteil | 12. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.