Arbeitsrecht

Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung

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Verwaltungsrecht

Hinweis in Rechtsmittelbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss

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Erbrecht

Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück – Selbständigkeit ideeller Bruchteile

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Medizinrecht

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache – Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung

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Insolvenzrecht

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

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Erbrecht

Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses, auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes Berufungszulassungsbegehren einer Familie aus Georgien

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an Berufungszulassung bei behaupteter Verletzung rechtlichen Gehörs

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