Erbrecht

Anforderung an die Feststellung der Vernichtung eines nicht auffindbaren Testaments durch die Erblasser im Nachlassverfahren

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Inaugenscheinnahme des Versicherten – Mitteilung des Beweisergebnisses vor Urteilserlass – Nichterwähnung in Sitzungsniederschrift – faires Verfahren – Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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Arbeitsrecht

Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Anspruch auf rechtliches Gehör – Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur Stellungnahme – Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG – Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG – neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz – Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit – falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils – Elterngeldrecht – § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF – nachgeburtliches Einkommen – Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung – spätere endgültige Steuerfestsetzung nicht maßgeblich)

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Erbrecht

Keine zwingende Indizwirkung einer Mitwirkung an der Niederschrift eines Testaments des Ehegatten für einen eigenen Testierwillen

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