Arbeitsrecht

Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – funktionelle Zuständigkeit

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Steuerrecht

Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen – Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Feststellung des Todeszeitpunktes nach § 9 Abs. 2 und 3 VerschG

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit“ – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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Verwaltungsrecht

Reisekostenvergütung bei Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

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Strafrecht

Schwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

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Erbrecht

Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung

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Familienrecht

Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens

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