Steuerrecht

Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit

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Baurecht

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden

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Arbeitsrecht

Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

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Steuerrecht

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist – Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis – fristgerechtes Übernahmeverlangen – Hinweispflicht des Arbeitgebers

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