Steuerrecht

Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten

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Familienrecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis

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Familienrecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid – absoluter Revisionsgrund – hier aber Urteil statt Beschluss – keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank

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Arbeitsrecht

Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse

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