Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung eines Haftantrags; Entscheidung über den ergänzten Antrag durch das Beschwerdegericht

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – eigene Sachkunde – Hinweispflicht des Gerichts – Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren – geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts – abweichende Beurteilung – widersprüchliches Verhalten – andere Einschätzung der Sach- und Rechtslage

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Steuerrecht

Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau – Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung

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Steuerrecht

Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund – Amtsermittlungsgrundsatz

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Familienrecht

Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung

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Staats- und Verfassungsrecht

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig – Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung – Überraschungsentscheidung

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Arbeitsrecht

Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss

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Steuerrecht

(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung – Verfahrensmängel)

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