Arbeitsrecht

Bewilligung, Widerruf, Vergleich, Herausgabe, Nachweis, Vertretung, Empfangsberechtigung, Mitwirkung, Auszahlung, Voraussetzungen, Abschrift, Vorlage, Erlass, Herausgabeanordnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nachweis der Empfangsberechtigung eines hinterlegten Betrages durch Vorlage eines gerichtlichen Vergleichsprotokolls bei Widerrufsvergleich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beschwerde, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Versetzung, Zwangsgeldandrohung, Frist, Zustimmung, Aufhebung, Beteiligung, Gesellschaft, Arbeitsvertrag, Betriebsteil, Zustimmung des Betriebsrats

mehr lesen

Familienrecht

Versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Anhörungsmitteilung zu einem Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitsleistung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Gemeinde, Versetzung, Beteiligung, Zuweisung, Gemeinschaftsbetrieb, Abordnung, Rechtsweg, Bestimmtheit, Arbeitsplatz, Antragsbefugnis, Verfahren, mitbestimmungspflichtige Versetzungen, Beteiligung des Betriebsrats

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung – Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung – Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes – Beruhenkönnen der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung – Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung – Anforderungen an die Geltendmachung eines Aufhebungsgrundes – Beruhenkönnen der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

mehr lesen

Erbrecht

Zur Entbehrlichkeit der Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei Eintragung einer Vormerkung für bedingten Rückübertragungsanspruch zugunsten mehrerer Berechtigter

mehr lesen