Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG – duales Studium

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen ergangener Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen durch Nennung im Rubrum

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Beurteilung von Leistungseinschränkungen ausschließlich durch das Gericht

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Urteilsberichtigung – Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung – offensichtlicher Schreibfehler – Beginn der Rechtsmittelfrist bereits mit Zustellung der unberichtigten Fassung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden eines Bevollmächtigten – Rechtsauskunft des Gerichts – Zweifel – eigene Prüfung der Rechtslage

mehr lesen

Familienrecht

Anhörungsrüge im Eilverfahren gegen Bayerische Coronaschutzverordnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

mehr lesen

Erbrecht

Fortdauernde Wirksamkeit der durch den Eigentümer erklärten Zustimmung nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG bei Wechsel in der Zustimmungsberechtigung

mehr lesen