Urteil | 23. November 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Übernahmeverfügung mehr lesen
Urteil | 21. November 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung mehr lesen
Urteil | 14. November 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme mehr lesen
Urteil | 15. September 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Keine Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Zurückverweisung mehr lesen
Urteil | 5. September 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage mehr lesen
Urteil | 22. Juli 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes mehr lesen
Urteil | 29. April 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das Fahreignungsregister nach dem 1.5.2014 mehr lesen
Urteil | 30. März 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung mehr lesen