Urteil | 6. Oktober 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung mehr lesen
Urteil | 4. Oktober 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes) mehr lesen
Urteil | 29. September 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abschiebung, Haftantrag, Sicherungshaft, Kenntnis, Dauer, Voraussetzungen, Bezugnahme, Haft, Sachverhalt, Flug, Organisation, Verfahren mehr lesen
Urteil | 28. September 2017 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an ein freisprechendes Urteil mehr lesen
Urteil | 24. August 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten mehr lesen
Urteil | 7. August 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Wiederholtes rechtsfehlerhaftes Absehen von Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung mehr lesen
Urteil | 24. Juli 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß – u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz mehr lesen