Familienrecht

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten

mehr lesen

Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen Betäubungsmitteldelikten

mehr lesen

Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen

mehr lesen

Strafrecht

Zeitige Freiheitsstrafe: Anrechnung verfahrensfremder Unterbringungszeiten; Bewährungsentscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung

mehr lesen

Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung

mehr lesen