Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – mehrjährige Freiheitsstrafe

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR – Bewährungsaufstieg – Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen

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Strafrecht

Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf

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Strafrecht

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung – Begriff der Beschäftigungszeit

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht

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