Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache

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Familienrecht

Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungsobliegenheit

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines molekularbiologische Sachverständigengutachtens wegen Bedeutungslosigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers – rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – tatrichterliche Sachaufklärungspflicht -; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten);

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Baurecht

Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines Sickerbeckens, Substantiierungspflicht

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Steuerrecht

Zeugenbeeidigung – verzichtbare Verfahrensmängel – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – vorweggenommene Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Liebhaberei bei Verlustbetrieben – Verzicht auf Beweiserhebung – unsubstantiierter Beweisantrag – Wahrunterstellung

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