Beweiserhebung Archive | Seite 5 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses, nachträgliche Anordnung von Inhalts- und Nebenbestimmungen zu einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 15. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel (Verletzung der Sachaufklärungspflicht, § 76 Abs. 1 FGO))

Urteil | 7. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollstreckung aus nicht rechtskräftiger Entscheidung

Urteil | 7. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollstreckung aus nicht rechtskräftiger Entscheidung

Urteil | 24. Juni 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen – Darlegung des Offenbleibens erläuterungsbedürftiger Punkte – erforderliche Auseinandersetzung mit der Begründung des Gerichts zur fehlenden Unklarheit des Gutachtens – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Voraussetzungen für ein Obergutachten durch einen Spezialisten des Fachgebiets – Amtsermittlungsgrundsatz – grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens – weitere Ermittlungen nur bei unlösbaren Widersprüchen und groben Mängeln der vorliegenden Gutachten – Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG – gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters

Urteil | 27. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – erhebliche Gehbehinderung – Mindest-GdB von 40 – Versorgungsmedizinische Grundsätze – kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest – sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Zurückweisung einer gutachterlichen Anhörung nach § 109 SGG wegen Verspätung – Fehlen von Entscheidungsgründen – Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten an die Geschäftsstelle – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstufung der Auskünfte des Auswärtigen Amtes als Beweismittel – Asylantrag einer an HIV erkrankten Person aus Sierra Leone

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.