Familienrecht

Anspruch auf PKH trotz Verbandsmitgliedschaft und Rechtsschutzversicherung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds nicht eine Besorgnis der Befangenheit – PKH-Gewährung setzt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung voraus

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

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Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen

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