Verwaltungsrecht

Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung

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Verwaltungsrecht

Eerfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter „Durchentscheiden“ einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004) verletzt Rechtsuchenden in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Erbrecht

Löschung einer Grundschuld

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Verwaltungsrecht

Vormerkung für öffentlich geförderten Wohnraum – Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz

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Sozialrecht

Kinderzuschlag – Antragsberechtigung – Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung von Kinderzuschlag für die Vergangenheit

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Kosten- und Gebührenrecht

Untätigkeitsklage für erledigt erklärt, nachdem ablehnender Bescheid ergangen ist und trotzdem neu geklagt? – Keine Prozesskostenhilfe!

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Familienrecht

Prozesskostenhilfeentscheidung nach Hauptsacheerledigung

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