Bewilligungsbescheid Archive | Seite 13 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Urteil | 23. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines angelegten Geldbetrages

Urteil | 17. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Beschäftigungsförderung – Widerruf der Bewilligung – zweckwidrige Verwendung der Leistung – fehlerhafte Ermessensausübung – Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen – Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse – wesentliche Änderung – Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung einer nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendung

Urteil | 23. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes

Urteil | 17. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben

Urteil | 4. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort und Zumutbarkeit

Urteil | 19. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Rentenbewilligung bei Nichtberücksichtigung des Versorgungsausgleichs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.