Europarecht

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

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Europarecht

Ablauf einer Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung

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Europarecht

Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“

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Europarecht

Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe

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Steuerrecht

Anwendung des sogenannten Bankenprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute

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Verwaltungsrecht

Deklaratorische Aufhebung nach § 37 Abs. 1 AsylG unwirksamer Bescheide

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