Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs; Täterschaft bei Einflussnahme auf ein steuerliches Verfahren durch unrichtige Angaben
Markenbeschwerdeverfahren – “Popcorn” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – negativ formulierter Disclaimer – Einschränkung der Anmeldung in der Art und Weise – Rechtsunsicherheit – Unzulässigkeit