Europarecht

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B

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Arbeitsrecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

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Verwaltungsrecht

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt – Keine unzureichende Würdigung der sozialen oder familiären Bindungen

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Europarecht

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l Abs 3, 1610 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen

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