Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf Jahren

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Verwaltungsrecht

Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung

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Europarecht

Wohnsitzerfordernis für Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Europarecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

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Europarecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen Vorlagebeschluss

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