bpatg Archive | Seite 154 von 290 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „thebodyclinicAG (IR-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 1. April 2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle

Urteil | 1. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs – Reifendemontiermaschine

Urteil | 26. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „1 (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 26. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke „Omas Gurken“ – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

Urteil | 25. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)“ – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke

Urteil | 20. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Zickzackabtastpfad“ – Inlandsvertreter – zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.