Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO
Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei konkreter Abrechnung von Reparaturkosten nach unfallbedingter Beschädigung eines vom vorsteuerabzugsberechtigten Leasinggeber an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmer verleasten Fahrzeugs
Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF: Fehlende Angaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds