Europarecht

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Strafrecht

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Facharzt für Radiologie – Tätigkeit als Vertretungsarzt in der Radiologieabteilung eines Krankenhauses – Abgrenzung – selbstständige Tätigkeit – abhängige Beschäftigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers

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Medizinrecht

Krankenversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten – kein Anspruch als Regelleistung – Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien – hier: stationäre Liposuktion

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Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens gegenüber der Herstellerin des Motors

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Strafrecht

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit

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