Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung verletzt Grundrechte auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an der Fristversäumung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung (hier: gem § 17 Abs 1, Abs 2 FamFG)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – Taxifahrer – Verlust der Fahrerlaubnis und des Personenbeförderungsscheins wegen Drogenkonsums – Kündigung des Arbeitsverhältnisses