Familienrecht

Beschwerde, Krankengeld, Bescheid, Aufhebung, Attest, Gesundheitszustand, Betreuung, Klageverfahren, Frist, Erledigung, Auslegung, Zustellung, Ordnungsgeld, Zahlung, Beschwerde gegen Beschluss, Beschluss des LSG, Frist zur Stellungnahme

mehr lesen

Familienrecht

(Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO bei Nichtzugang eines Nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses)

mehr lesen

Strafrecht

Schuldspruch, Meinungsfreiheit, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Angeklagte, Sprungrevision, Verletzung, Zustellung, Einstellung, Verfahren, Beleidigung, Verbreitung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Einstellung des Verfahrens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Landes) Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Aberkennung Ruhegehalt, „Reichsbürgerbewegung“, Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichenden fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Briefanhaltung im Strafvollzug

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichenden fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Briefanhaltung im Strafvollzug

mehr lesen

Strafrecht

Angeklagte, Arzt, Sorgerecht, Hauptverhandlung, Angeklagten, Amphetamin, Erfindung, Krankenhaus, Staatsanwaltschaft, Erkrankung, Vorhaben, Trennung, Konsum, Zeitpunkt, Glaubhaftigkeit der Aussage, Ergebnis der Beweisaufnahme, beide Elternteile

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zweitwohnungsteuerbescheid, Übermittlung mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Fristbeginn mit Zugang des Bescheids, zeitweilige coronabedingte Schließung einer Kanzlei

mehr lesen