Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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Steuerrecht

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln – Darlegung von Zulassungsgründen

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Strafrecht

Strafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

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Europarecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe – Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig – Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

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