Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Ermahnung beim erstmaligen Erreichen von vier oder fünf Punkten, Ersatzzustellung der Verwarnung, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Rückzahlung – Unzulässigkeit einer Durchsetzung im zivilrechtlichen Mahnverfahren – inhaltliche Prüfung des titulierten Anspruchs – Bindungswirkung des Vollstreckungsbescheides – Versäumung der Einspruchsfrist