Buch Archive | Seite 62 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Verletzung in eigenen Rechten – Zur Frage der Verletzung von Grundrechten durch Versagung von Beratungshilfe bei Annahme einer einheitlichen Angelegenheit

Urteil | 13. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit – keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Urteil | 7. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) – kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule – anteilige Berücksichtigung von “Schüler-BAföG” als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Anrechung von Nebeneinkommen – privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 – nahtlose Fortführung – Unterbrechung der Nebentätigkeit)

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung – nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach – Rückabwicklung – Erstattungsanspruch – keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)

Urteil | 1. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit – öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter – verbindlicher Rechtsnormcharakter – Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 28. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “PhotoPerfect” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 17. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Darlehen von Verwandten – Rückzahlungsverpflichtung – Anforderungen an den Nachweis – Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.