Bundesagentur Archive | Seite 38 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozesskostenhilfe – Ablehnung durch LSG – kein Revisionsgrund

Urteil | 29. April 2010

Soldatenversorgung – Versorgungskrankengeld – Höhe – Berechnung – Regelentgelt – Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse – unbestimmter Rechtsbegriff – selbstständige Tätigkeit – Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter – Gewinn – Gewinnerwartung – Gewinnprognose

Urteil | 21. April 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld

Urteil | 23. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – kein Einkommenseinsatz – Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM – keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 – Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM – Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 17. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 PB 48/09

Urteil | 17. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme

Urteil | 4. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde

Urteil | 20. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe – § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.