Bundesagentur Archive | Seite 9 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesagentur für Arbeit – Stufenzuordnung – § 8 SVG

Urteil | 24. Juni 2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende – keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Urteil | 14. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge)

Urteil | 28. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber

Urteil | 11. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegzuweisung für Auskunftsansprüche

Urteil | 28. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 547/18

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 1003/13

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.