Europarecht

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

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Europarecht

Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung; keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen; Vorhandensein eines Schutzakteurs; neue Verfolgungsstrategien

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Europarecht

Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Spürbarkeit einer nur einmaligen Wettbewerbsbeeinträchtigung – RC-Netzmittel

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