Bundesfinanzhof Archive | Seite 49 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Fehlen der Entscheidungsgründe – überlange Verfahrensdauer

Urteil | 17. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 15. April 2014

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands – Gesetzlicher Richter – Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG – Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren – Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des gesamten Aktenmaterials

Urteil | 9. April 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)

Urteil | 9. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung

Urteil | 1. April 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht genügende Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags bei sog. Mantelkäufen nach der Verschärfung der des § 8 Abs 4 KStG in der Fassung vom 29.10.1997)

Urteil | 31. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes

Urteil | 19. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bedingte Klageerhebung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.