Bundesfinanzhof Archive | Seite 64 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof – Vertretungszwang weiterhin ungeklärt – Keine Kostenentscheidung im Verfahren über die Beiladung

Urteil | 8. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 1. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG)

Urteil | 27. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage – Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts

Urteil | 18. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung

Urteil | 13. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist

Urteil | 13. September 2012

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist – Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag – Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.