Arbeitsrecht

Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

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Steuerrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

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Steuerrecht

Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften

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Kosten- und Gebührenrecht

(Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)

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Kosten- und Gebührenrecht

(Anhörungsrüge – Anspruch auf rechtliches Gehör – richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)

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Steuerrecht

(Abfindung von Erfinderansprüchen – Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)

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Steuerrecht

Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

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Steuerrecht

Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

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